17.01.2011

Der Verkaufspreis eines Hauses stellt die Bewertungsgrundlage im Pflichtteilsrecht dar.

Der BGH hat mit Beschluss vom 25.11.2010, Az.: IV ZR 124/09, bestätigt, dass der für einen Nachlassgegenstand nach dem Erbfall erzielte Verkaufserlös die Bewertungsgrundlage dieses Gegenstandes im Pflichtteilsrecht darstellt. Dabei ist es unerheblich, ob der Verkaufspreis über oder unter einem vom Gutachter festgesetzten Wert liegt.

Gegenstand des Verfahrens war eine Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsfor-derung der Klägerin nach ihrer verstorbenen Mutter, die sowohl ihre Tochter und ihren Sohn testamentarisch zu Vorerben eingesetzt hatte.  Die Tochter und Klägerin schlug die Erbschaft aus, zu der auch drei Grundstücke bzw. Anteile daran gehörten. Im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung war die Bewertung dieser Immobilie streitig. Es lag eine Schätzung des Gutachter-ausschusses vor, die ein knappes halbes Jahr vor der Veräußerung des Grundstücks eingeholt worden war. Das Grundstück ist dann zu einem niedrigeren, als zu dem durch den Gutachterausschuss festgesetzten Wert veräußert worden.

Der BGH hat in diesem Beschluss bestätigt, dass es für die Wertermittlung des Nachlasses auf den Zeitpunkt des Erbfalls ankomme. Maßgeblich sei der „gemeine Wert“, der dem Verkaufswert zum Zeitpunkt des Erbfalls entspricht. Da Schätzungen durch Gutachten mit Unsicherheit verbunden sind, orientiere sich die Bewertung von Nachlassgegenständen, die in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Erbfall veräußert werden, grundsätzlich an dem tatsächlich erzielten Verkaufspreis, es sei denn, es seien außergewöhnliche Verhältnisse zu berücksichtigen. Unerheblich sei es, ob der Nachlassge-genstand über oder unter dem Schätzwert veräußert wird.

Da der Pflichtteilsberechtigte nicht nur für den Grund, sondern auch für die Höhe des von ihm geltend gemachten Anspruchs beweispflichtig ist, müsste er in einem solchen Fall darlegen und beweisen, dass der tatsächlich erzielte Verkaufserlös nicht dem Verkehrswert zum Zeitpunkt des Erbfalles entspricht. Dazu bedürfte es des Nachweises, dass sich die Marktverhältnisse seit dem Erbfall geändert haben. Den Grundsatz, dass selbst ein Zeitraum von fünf Jahren zwischen Erbfall und Veräußerung für die Maßgeblichkeit des Verkaufs-erlöses zu qualifizieren sei, hat der BGH in dem Beschluss nochmals bestätigt.