14.02.2011

Das Bundesverfassungsgericht qualifiziert die Rechtsprechung des BGH zu den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen“ unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung als verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung vom 25.01.2011 – 1 BvR 1918/10 – klar, dass der Gesetzgeber anlässlich der Unterhaltsreform unverändert daran festgehalten habe, dass sich das Maß des nachehelich zu gewährenden Unterhaltes gem. § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmt. Das sind die Lebensverhältnisse, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Ehescheidung maßgeblich waren. Danach eintretende Veränderungen der Verhältnisse sind nur ausnahmsweise in die Unterhaltsbedarfsberechnung einzubeziehen. Nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts ist der Bundesgerichtshof nicht ermächtigt gewesen, die gesetzgeberische Grundentscheidung zur Bestimmung des Unterhaltsbedarfs durch eigene Gerechtigkeitsvorstellungen zu ersetzen. Denn der BGH hatte die Lehre von den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen“ entwickelt und als Ausfluss dieser Lehre den Unterhaltsbedarf letztlich nach den tatsächlichen Lebensverhältnissen, und zwar auch unter Einbeziehung der Einkünfte des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen ermittelt.
Diesem Systemwandel schiebt das Bundesverfassungsgericht nunmehr einen Riegel vor; nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts spiegelt der vom BGH entwickelte Maßstab die ehelichen Lebensverhältnisse nicht mehr wieder und löst sich in Gänze von der gesetzlichen Vorgabe.
Das Bundesverfassungsgericht hat damit die Rechte der geschiedenen Ehegatten bei Hinzutreten eines neuen Ehegatten des zum Unterhalt Verpflichteten gestärkt; es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte und der BGH diese Entscheidung umsetzen. In dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ist das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung dorthin zurückverwiesen worden.

Festzuhalten bleibt, dass künftig der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten wieder auf der Grundlage derjenigen Lebensverhältnisse zu bemessen ist, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Ehescheidung bestanden haben. Erst im Anschluss daran wird dann festzustellen sein, ob der Pflichtige unter Berücksichtigung hinzugetretener weiterer Unterhaltspflichten zur Deckung des so ermittelten Bedarfs in der Lage ist.  An der Tatsache, dass nach Rechtskraft der Ehescheidung geborene weitere Kinder des Unterhaltsverpflichteten dessen Leistungsfähigkeit mindern, weil sie den Ehegatten im Rang vorgehen, ändert sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hingegen nichts.