02.05.2011

Versorgungsausgleich – Anrechte mit geringem Ausgleichswert

Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht im Rahmen der Durchführung des Versorgungsausgleichs gem. § 18 Abs. 2 VersAusglG grundsätzlich nicht ausgleichen. Die Bestimmung ist insoweit eindeutig, wirft allerdings Fragen auf, wie zu verfahren sein soll, wenn ein Ehegatte über mehrere Anrechte verfügt, die jeweils nur geringe Ausgleichswerte vorweisen, ihre Summe allerdings die Bagatellgrenze überschreitet. Hier hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 24.03.2011, Az.: II-8 UF 203/10, entschieden, dass zumindest ein Teil der Anrechte im Regelfall auszugleichen ist, wenn mehrere Anrechte vorhanden sind, die zwar alle einen geringen Ausgleichswert haben, aber in ihrer Summe die Bagatellgrenze übersteigen.

Durch die Ausgestaltung der Ausgleichsregelung als Soll-Vorschrift räumt der Gesetzgeber dem Tatrichter ein Ermessen ein, bei dessen Ausübung zu prüfen ist, ob der Ausgleich des geringwertigen Anrechts aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise geboten ist. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf liegt dem Bagatellausschluss nach § 18 Abs. 2 VersAusglG die gesetzgeberische Annahme zugrunde, dass der Ausgleich geringwertiger Anrechte wegen des unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwandes im Regelfall auch aus der Sicht der Parteien nicht vorteilhaft ist. Wenn aber, wie in dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall, mehrere geringwertige Anrechte vom Ausgleich ausgeschlossen wurden und der Saldo von deren Ausgleichs- oder Kapitalwerten nicht geringfügig ist, kann der fehlende Nutzen für den Ausgleichsberechtigten, der nach der gesetzgeberischen Intention die innere Rechtfertigung für den Ausschluss bildet, nicht unterstellt werden. In einem solchen Fall ist dafür Sorge zu tragen, dass die Gesamtabweichung von der rechnerischen Halbteilung durch den Ausgleich einiger der geringwertigen Anrechte verringert wird und die Bagatellgrenze des § 18 Abs. 3 SGB VI dann nicht mehr erreicht.